Gegen die Sperrung von Internetseiten –
gegen den Aufbau einer Zensurinfrastruktur -
gegen Kriminalität im Internet
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzwerken“ vom 22.04.2009 sieht eine Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt vor. Was auf den ersten Blick richtig und wichtig erscheinen mag, stellt sich bei näherer Betrachtung als unwirksame Symbolpolitik heraus, die zur Bekämpfung von Kinderpornographie völlig ungeeignet ist und einzig eines bewirken wird: die Beschneidung der grundgesetzlich garantierten Rechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet.
falle-internet.de unterstützt deshalb den
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur und die gegen das geplante Gesetz gerichtete
Online-Petition „Keine Sperrung und Indizierung von Internetseiten“ von Franziska Heine.
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